Plädoyer für Deutschland

dein modell geht nicht auf

Warum nicht? Muss der Staat eben auch mal sparsam sein.

Warum nicht? Muss der Staat eben auch mal sparsam sein.

darüber kann man wieder sinnieren
es gibt verbindlichkeiten, welche nicht ausgesetzt werden können.

Wenn ich Sparminister waere, wuerde es funktionieren.
Meine Freundin zahlt übrigens keine Steuern auf ihr Land.

Wenn ich Sparminister waere, wuerde es funktionieren.
Meine Freundin zahlt übrigens keine Steuern auf ihr Land.

einbildung

dann ist das anwesen weniger als 6,858,885 pesos bewertet

Es sind 28 ha, sollte also schon was wert sein.
Du darfst nicht vergessen, Dom.Rep. Ist kein Land wie De. Was du im Netz liest und was vor Ort ist, dazwischen können Welten liegen. Das ist in der Pampa. Vielleicht ist da einfach niemand der die GS kassiert.

@J
ohne die vorgeschichte ist deine verzählung überflüssig.
nur weil einer nach Canada geht und jahre danach rente beantragt, gibt es nicht sowas was du erzählst.
da steckt schon mehr dahinter, sonst würden alle das gleiche durchmachen was nicht der fall ist.
....

@silvi
wer ist mit "@J" gemeint ?
Falls ich das sein soll dann nimm bitte zur Kenntnis, dass ich zu Canada "bisher" weder etwas er- noch verzählt habe.

Gib Dir mal etwas mehr Mühe beim Antworten bzw. beim Zuordnen von Antworten.

THX
Jana

Wovon ich gelesen hatte: Jemand war nach Kanada ausgewandert und hat dort lange ohne D'lands zutun gelebt. Dann wollte er seine (ihm zustehende) Rente einfordern und SCHWUPS nahm man ihm den Schlaf: Steuerpflichtigkeit mit massiver 'Nachforderung', Versicherungspflicht, Androhung der Pfaendung und eidestattlicher Hinrichtung, und dadada.
Wenn man (willentlich oder zufaellig) die Deutsche Staatsbuergerschaft hat, gibt es viele unsichtbare Ketten.

Das kann echt passieren, ich halte das für glaubwürdig.

Es reichen kleinste eigene Fehler beim An-, Ab- oder Ummelden oder auch Behördenfehler können einen teuer zu stehen kommen.

Wenn irgendein Behördenbescheid kommt, hat man 4 Wochen Zeit Widerspruch einzulegen.
Tut man das nicht, weil man gar nicht mehr da ist und das mitbekommt, wird der Bescheid gültig, selbst wenn er falsch oder gar rechtswidrig war.
Für einen nachträglichen Überprüfungsantrag gibt es auch Fristen; hat man aber auch nichts von, wenn man wegen Abwesenheit von der Sache gar nichts weiß.
Geht’s um Geldforderungen (berechtigt/unberechtigt, egal, wenn kein Widerspruch erfolgte) laufen pro Monat 1% Säumniszuschläge auf + Mahngebühren.
Das summiert sich über die Zeit enorm.

Bei dem ausgewanderten Canadier kann alles mögliche passiert sein,
spekulativ fallen mir folgende mögliche Konstellationen ein:

- falls er selbständig war und Gewerbe nicht korrekt abgemeldet hat oder behördenintern ein Fehler gemacht wurde, könnte eine Steuerschätzung ergangen sein; oder auch wenn alles korrekt abgemeldet, ne nachträgliche Steuerprüfung veranlasst worden sein
- Krankenkasse nicht richtig abgemeldet oder die haben es nicht akzeptiert oder ein Behördenfehler ist passiert
- falls ein Grundstück in DE vorhanden, können in der Zeit Erschließungskosten oder Straßenausbaubeiträge fällig geworden sein

Gibt es keine Zustelladresse mehr weil verzogen und abgemeldet, kann öffentlich zugestellt werden.
Ich sehe sowas immer wieder hier im Ort in den Schaukästen der Gemeinde (Öffentlich zugestellt an XYZ usw.)

Ne eigene Sache, die mir vor paar Jahren passiert ist:

Ich erhielt Kindergeld für meine Tochter, durchgängig; Kindergartenzeit, Schule, Gymnasium, anschießende Berufsausbildungszeit.
Über die ganze Zeit musste ich immer wieder Nachweise vorlegen, Schulbescheinigungen, Abiturabschluss, regelmäßig Bescheinigungen dann des Ausbildungsbetriebes, Ausbildungsvertrag, Vergütungsnachweiß etc.
Alles gemacht immer fristgemäß, nie Probleme über all die vielen Jahre.

Dann hat meine Tochter ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und wurde vom Betrieb direkt mit Arbeitsvertrag übernommen.
Ich rief wenige Tage vor dem Abschluss in der Kindergeldkasse an um sie abzumelden und die Zahlungseinstellung zu veranlassen.
Sehr freundliches Gespräch, alles kein Problem, ist notiert und Zahlungseinstellung wird veranlasst vom folgenden Monat an.
Es kommt dann noch was schriftliches zur Abmeldung welches ich der Form halber ausfüllen und rückschicken solle, hieß es.
Kam dann auch und ich füllte das zusammen mit meiner Tochter aus und schickte es zurück zur KG-Kasse.
Nur einen Schriebs konnte ich nicht selbst erledigen und das war die Bestätigung des Ausbildungsbetriebes über den Abschluss, mit Stempel und Unterschrift.
Ich gab das meiner Tochter mit, sollte sie ausfüllen lassen und direkt selbst zur KG-Kasse schicken, was sie auch tat.
Offenbar ist das da aber nicht angekommen oder nicht korrekt zugeordnet worden.

Jedenfalls bekam ich wenige Wochen später, als die Sache für mich längst abgehakt war, Post von der Kindergeldkasse.
Es war ein Aufhebungsbescheid.
Wegen angeblich fehlender Unterlagen zur ABMELDUNG! wurde die Kindergeldzahlung für die komplette Ausbildungszeit (knapp 3 Jahre) rückwirkend aufgehoben und die KG-Zahlung für ungültig erklärt. Daraus errechnete man mir eine Rückzahlpflicht Kindergeld für diese Zeit (in der alles nachgewiesen war) von knapp 6500 Euro, zahlbar innerhalb 4 Wochen.
Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung (Wie so üblich in DE halt).

Natürlich konnte und wollte ich diese Summe nicht zahlen, das Kindergeld stand zu Recht zu in der Zeit und ich hatte auch keine Fehler mir zuzurechnen, alles immer eingereicht.
Ich legte also Widerspruch ein und schickte sämtliche Kopien der Abmeldeunterlagen nochmal zur Kindergeldkasse.
Dem Widerspruch wurde stattgegeben, die Kindergeldzahlungen sind zu Recht erfolgt (so hieß es in dem Schreiben); der ursprüngliche Bescheid wurde aufgehoben.

Inzwischen, Widerspruch und Bescheid dann, waren nun aber mehr als 4 Wochen vergangen.
Trotz aufgehobenem Bescheid über die 6500 Euro bekam ich nun eine Rechnung über fällige 65 Euro Säumnisgebühren (Da ich ja nicht die 6500 Euro bezahlt hatte).
Die Säumnisgebühren hatte man also nicht gleich mit aufgehoben.
Ich sah natürlich nicht ein, diese Säumnisgebühren zu zahlen.
Im Ergebnis hatte ich dann zum ersten Mal in meinem Leben einen leibhaftigen Gerichtsvollzieher bei mir vor der Tür und dann in der Wohnung.
Ich hatte alle Unterlagen und Bescheide bereitgelegt und ihm diese dann gezeigt.
Er schüttelte nur den Kopf, rief dann einen Kollegen noch an, sinngemäß: "Sag mal Hotte, vollstrecken wir auch Kindergeld?", meinte dann zu mir, dass er hier nach Lage der Dinge natürlich nichts vollstreckt, einen Vermerk zu der Sache macht und das dann für mich erledigt sei.
Auch sagte er zu mir noch, dass ich noch froh sein könne, dass das noch recht harmlos sei und es zahlreiche viel krassere Sachen gibt, wo die betroffenen Leute echt nichts für können.
Damit war dann die Sache von Tisch.
Dachte ich...schien auch so...

Letztes Jahr, 3 Jahre später, erhalte ich eine Mahnung über 65 Euro, Arbeitsamt im Auftrag der Kindergeldkasse.
Säumniszuschläge...
Ich dacht ich spinne...

Gegoogelt und dann Antrag auf Aufhebung der Säumniszuschläge gestellt.
Post kam mit Bestätigung des Einganges meines Schreibens.
Wochen später dann Bescheid, dass die Säumniszuschläge aufgehoben wurden.

Fazit:
Es bedarf manchmal wenig, um richtig in Schwierigkeiten zu geraten und sich ungerechtfertigen monetären Forderungen gegen sich selbst ausgesetzt zu sehen.


Jana

Grausig. Oeffentliche Angestellte halten sowas fuer Arbeiten und werden dafuer auch noch bezahlt.

@Jana
Und das sind diese vielen Ungerechten Dinge hier von denen ich rede und die eigentlich problemlos geaendert werden könnten. Daher hab ich auch Probleme wenn Deutschland so hoch gejubelt wird. Vieles klaert sich unter grossem bürokratischem Aufwand auf. Aber unfair bleibt diese Vorgehensweise.

.
Teil 1

@Jana

Deine Geschichte wegen des Kindergeldes Deiner Tochter ist ein schönes Beispiel
für das Versagen eines allmächtig erscheinenden Behördensystems
und kleiner ohnmächtiger Bürger ...
Solche Geschichten könnten hier sicherlich zuhauf erzählt werden
und auch ich habe gerade Ähnliches durch, für einen jungenAussteiger
der plötzlich Post vom Jobcenter bekam weil er zuviel geleistete Zahlungen an seine Eltern, als er selbst noch minderjährig war, zurückzahlen sollte ... natürlich mit Androhung der Zwangsvollstreckung etc. ...
Meine Telefonate mit der Behörde endeten in deren Sturheit.
Andere haben andere Geschichten, Hausbesitzer die plötzlich horrende Summen für Strassensanierung die Niemand will, zahlen sollen etc. - Dieselfahrer die plötzlich nicht mehr inne Stadt dürfen.

Ja sowas gibt es in Deutschland.

Ein praktischer Tipp:
Ein Widerspruch entbindet i.d.R. nicht von der Zahlungspflicht -
der Zusatz im Widerspruch: "Ich stelle Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" schafft i.d.R. Abhilfe. Diesen Antrag muss die Behörde gesondert ablehnen und begründen oder kann nicht vollstrecken.
Im Falle versäumter Widerspruchsfristen, falls das Versäumen nicht grob fahrlässig herbeigeführt wurde, hilft möglicherweise der Antrag bei Gericht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, evtl. mit Antrag auf einstweilige Verfügung. Muss natürlich begründet werden
- nur zu schreiben der Staat ist scheisse genügt nicht.

Damit bin ich schon bei meiner nächsten Überlegung
in Teil 2 s.u.
.

Zuletzt geändert von Andi am Sa 24. Nov 2018, 08:37, insgesamt 1-mal geändert.

Teil 2

Solches, wie oben beschriebenes, Versagen von Behörden,
Versagen von staatlichen Stellen allgemein,
darf aber nicht zu der Aussage führen,
dass wir keinen Staat, kein System benötigen.

Jana, Du schreibst,
dass Deine Tochter Kindergarten, Schule, Abi und Ausbildung hatte
-sehr gut- und der Staat hat dieses nicht nur möglich gemacht,
sondern auch mit Kindergeld und mehr unterstützt.
Wenn Du also das Versagen des Staates öffentlich ankreidest,
wäre es nur logisch und fair, wenn Du auch die guten Seiten desselben Systems herausstreichst

Wie hätte ohne System, ohne Staat der Lebenslauf Deiner Tochter ausgesehen ?
Und wovon lebt die Mutter heute ?

Fehler passieren - aber auch viel Gutes.
Es ist doch unsere Aufgabe als (aufgeklärte) Bürger,
das Positive zu fördern und das Negative zu beseitigen.
Alles kaputt zu reden, alles zu zerschlagen, und eine völlig unrealistische Vision "Leben ohne Staat, ohne System" zu proklamieren,
mag für 20-jährige Revoluzzer eine temporäre Entwicklungsphase sein,
aber ...

Ich würde mich freuen, wenn hier im Forum, in diesem Thema
neben der berechtigten Kritik auch konstruktive Lösungsvorschläge
dargestellt werden -
das kann sicher nur von aktiven Mitdenkern und Mitgestaltern passieren,
passive motzende Zugucker haben nur zweifelhaften Wert ...

Damit bin ich auch schon bei Teil 3 s.u.
.

@J
ohne die vorgeschichte ist deine verzählung überflüssig.
nur weil einer nach Canada geht und jahre danach rente beantragt, gibt es nicht sowas was du erzählst.
da steckt schon mehr dahinter, sonst würden alle das gleiche durchmachen was nicht der fall ist.
....

@silvi
wer ist mit "@J" gemeint ?
Falls ich das sein soll dann nimm bitte zur Kenntnis, dass ich zu Canada "bisher" weder etwas er- noch verzählt habe.

Gib Dir mal etwas mehr Mühe beim Antworten bzw. beim Zuordnen von Antworten.

THX
Jana

wäre ein fall für die moderatoren um das wieder zurecht zu biegen.
die sollten mehr verwalten und weniger schreiben
wenn die änderungsfunktion so schnell ausser kraft gesetzt wird.

Grausig. Oeffentliche Angestellte halten sowas fuer Arbeiten und werden dafuer auch noch bezahlt.

pacta sunt servanda

wenn man einen vertrag mit jemand eingeht und diesen nicht mehr erfüllen will/kann oder was auch immer...dann muss man aus dem vertrag aussteigen.
nur idioten flüchten ohne die sachen vorher zu regeln.

es werden hier auch immer behördenschweine angeprangert....aber entscheidungen welche nicht nach eigenem ermessen gefällt werden können/dürfen, sondern eindeutig geseztlich geregelt sind, kann kein öffentlicher angestellter nach gutdünken aussetzen.
dass man das nicht begreifen kann.

und was ausbildung angeht, übernimmt der staat sämtliche kosten, solange man bedürftig ist und die leistungsvorgaben (grips und/oder fleiß) erfüllt.
die mantra "Bildung darf nicht vom Geld der Eltern abhängen" ist eine dreiste lüge.

und die geshichte von der @Jana mit dem kindergeld hickhack kommt in der tat durch die digitalisierung.
die Mahnung schickt dann das "system" unabhängig von menschen, weil 1 Mensch mal einen eintrag versäumt hat...weil die sache dermaßen ausufert. es ist voll ätzend aber der % satz ist sehr gering. damals hat es halt die @Jana erwischt.

Zuletzt geändert von silvi73 am Fr 23. Nov 2018, 09:17, insgesamt 1-mal geändert.

Es sind 28 ha, sollte also schon was wert sein.
Du darfst nicht vergessen, Dom.Rep. Ist kein Land wie De. Was du im Netz liest und was vor Ort ist, dazwischen können Welten liegen. Das ist in der Pampa. Vielleicht ist da einfach niemand der die GS kassiert.

doch die gebühr stimmt.. ich habe aber anwesen geschreiben und nicht ackerland.