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 Betreff des Beitrags: Re: Alles Negative - lasst es raus
BeitragVerfasst: Mo 7. Jan 2019, 22:20 
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Tunnelmensch
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Registriert: Di 20. Nov 2012, 04:09
Beiträge: 5011
Wohnort: Sachsen-Anhalt
Komisch dass das dann dem Staat nicht 2016 eingefallen ist.
Aber mit einem hast du recht Spencer. Die halbe Welt alimentieren und das Volk dafuer bluten zu lassen, das geht nicht mehr lange gut.

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"Leben ist nicht genug." Sagte der Schmetterling.
"Sonne, Freiheit und eine kleine Blume muß man haben!"


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 Betreff des Beitrags:
Verfasst: Mo 7. Jan 2019, 22:20 


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 Betreff des Beitrags: Re: Alles Negative - lasst es raus
BeitragVerfasst: Di 8. Jan 2019, 08:41 
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Waldschrat
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Registriert: Di 27. Dez 2016, 21:33
Beiträge: 816
.
Spencer hat geschrieben:
Ich habe erst mal Widerspruch eingelegt und werde dann auch Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Da ich ja nicht wissen konnte das der T4 rückwirkend besteuert werden würde, das diese Summe nicht vorhanden ist usw....

Man beruft sich bei der Neubesteuerung darauf, das solcherart Fahrzeuge größtenteils zur Personenbeförderung entworfen und gebaut werden und man daher, auch wenn das Fahrzeug ein LKW laut Fahrzeugschein ist, man es als PKW besteuert kann.
"Neues" Gesetz von dem kaum einer was weiß,


Guten Morgen Spencer,

vielleicht noch mal ein wenig Senf von mir vorm Frühstück :

Dass Du nicht wissen konntest dass der T4 rückwirkend besteuert wurde
und dass Du kein Geld hast, sind keine Argumente für einen erfolgreichen Widerspruch - höchstens für den Antrag auf Ratenzahlung !

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ans FA muss sich natürlich auf den Widerspruch beziehen. Soweit ich weiß, muss dieser Antrag nicht begründet werden, ich würde aber folgendes schreiben:
"In Bezug zu meinem begründeten Widerspruch vom ... zu AZ.: ...
stelle ich hiermit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bis zur letztinstanzlichen Entscheidung.
Mein Widerspruch und ggf. anschließende Gerichtsverfahren haben Ausicht auf Erfolg."
Du kannst auch zum FA fahren und solche Sachen dort zur Niederschrift veranlassen - das heisst ein Sachbearbeiter schreibt für Dich kostenlos Deine Anträge (ist gedacht für Menschen die sich selbst nicht zu helfen wissen).

Aber wenn das FA Recht hat, sind Widerspruch und Antrag auf Aussetzung nur zeitverschiebende Maßnahmen bis dass Du letztendlich doch zahlen musst. Hast aber Zeit zum Ansparen oder reiche Frau zu heiraten.

Wenn Du garnicht zahlen willst, musst Du den Bescheid selbst,
sachlich begründet aufheben lassen -
also die Begründung des FA vom Inhalt angreifen.
Mögliche Angriffspunkte könnten sein (Anwalt fragen!) :
Grundsätzlich das neue Gesetz hinterfragen :
Ist das überhaupt rechtens ? Ist es verhältnismäßig ?
Hätten Dir Fristen zur Abhilfe gewährt werden müssen
(z.B. um das Fahrzeug rechtzeitig vor Beginn der Gesetzesänderung zu verkaufen) ?
Dürfen solche neue Gesetzte rückwirkend greifen ?
Dürfen bereits rechtsgültige alte Steuerbescheide aufgehoben werden ?
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ?
Ist es eine unbillige Härte ?
Hast Du das Fahrzeug tatsächlich überwiegend zur Personenbeförderung genutzt ?
Woher wollen die das wissen ?
Du hast es ja extra als LKW umbauen lassen, oder ?
Ist die Anwendung des neuen Gesetzes
eine "Muss-" oder "Kann-" Verordnung ?
Heisst: muss oder kann (nach Einzelfallentscheidung !) das FA die Steuer nachverlangen ?
(großer Unterschied!)

Der weltbeste Schatz ruft mich zum Frühstück ... :wink:

Spencer, Kopf hoch, cool bleiben ...
.

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 Betreff des Beitrags: Re: Alles Negative - lasst es raus
BeitragVerfasst: Di 8. Jan 2019, 09:00 
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Freak
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Registriert: Mi 21. Mär 2012, 07:46
Beiträge: 1494
:D
Danke Andi das Du Dir schon am frühen Morgen schon so viele Gedanken machst ;)
Ich hoffe nicht vor Deinem ersten Kaffee....

Da auf dem Bescheid noch keine Vollstreckungsandrohung stand, überlege ich ob es Sinn macht schon die Aussetzung zu beantragen.
Habe gerade eben den Hinweis eines Bekannten bekommen, der ebenfalls solch einen Bescheid erhielt ( Fahrzeug T4 und seit zwei Jahrzehnten als LKW besteuert). Der hat zwischenzeitlich einen neuen Bescheid in der alten Steuerhöhe erhalten.

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 Betreff des Beitrags: Re: Alles Negative - lasst es raus
BeitragVerfasst: Fr 11. Jan 2019, 03:15 
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Weltreisender
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Registriert: So 25. Jun 2017, 23:31
Beiträge: 92
Da wundern sich noch welche warum ich in D kein Eigentum haben will. Ich bin jedenfalls zu dem Schluss gekommen dass dieses System nur darauf ausgelegt ist sich an den Menschen zu bereichern. Alles was man sich in seinem Leben anschafft krallen die sich früher oder später bzw sie versuchen es. Es lebe der Minimalismus.

Mir ist ein Fall bekannt wo bei jemanden der hier ein Haus verkaufen möchte angeblich noch Schulden in Reichsmark darauf existieren. Diese fordert der Staat vom Verkaufserlös für sich ein. Auf der einen Seite gelten angeblich Gesetze aus dieser Zeit nicht mehr, die Währung existiert nicht mal mehr, aber diese Schulden sollen angeblich sowohl noch existent als auch noch einforderbar sein? Zu der Familie gehören auch 2 Behinderte welche einen Teil des Hauses bzw eben des Verkaufserlöses geerbt hätten. Auch dieses Geld wollte der Staat, ich glaube man wollte sogar rückwirkend Geld für die Heimplätze. Das Gericht hat aber zumindest in diesem Fall zugunsten der Kläger entschieden.

Mein Umzug ging leider schief und ich musste leider feststellen dass ich hier nicht wohnen / leben kann. Daher wird demnächst nochmal ein Umzug nötig sein. Statt endlich Ruhe zu haben, meinen Hobbies frönen zu können und an weiteren Schritten arbeiten zu können die mich vorwärts bringen, kann ich vor lauter Schlafmangel kaum alltägliches bewältigen. :(


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 Betreff des Beitrags: Re: Alles Negative - lasst es raus
BeitragVerfasst: Fr 11. Jan 2019, 03:56 
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Schamane

Registriert: Di 23. Okt 2018, 00:36
Beiträge: 522
Wohnort: Salzburg
Oje, das ist übel -.-
Ohne guten Schlaf geht gar nichts

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 Betreff des Beitrags: Re: Alles Negative - lasst es raus
BeitragVerfasst: Fr 11. Jan 2019, 09:04 
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Freak
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Registriert: Mi 21. Mär 2012, 07:46
Beiträge: 1494
Das werden wohl noch Schulden einer Zwangshypothek gewesen sein. Das gab es ja schon mal und ist immer noch Machbar. Also wird das auch angewendet werden, wenn nötig.

Die "Politführung" fährt den Staatshaushalt an die Wand. Ist er ja eigentlich schon. Alle betreiben nur Insolvenzverschleppung.
Irgendwann heißt es aber, nun sind die Gelder weg. Renten, Versicherungen usw. ....alles futsch.
Aber "wir schaffen das, gemeinsam als Volk"
Und dann werden das Grundeigentum geschätzt und prozentual darauf eine Hypothek gelegt, die der Staat sich "auszahlt" um weiter seine Casinospielchen zu betreiben...
So hat man dann auf seinem Eigentum Schulden abzutragen....
Warum wohl war es so dringend notwendig in den Neunzigern den kompletten Gebäudebestand in der ehemaligen DDR zu erfassen....

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