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Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen! Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen
Na ja. Ich habe ich mit dem Bundes
verfassungsgericht alleine schon meine Probleme. Haben wir doch keine Verfassung sondern ein Grundgesetz.
Denen die regellung für Neuwahlen überlassen? Na ja....
Aber das ist alles egal. Unwichtig. Nichtig.
Da Deutschland, juristisch, eh kein souveräner Staat ist, ist eigentlich alles null & nichtig was hier passiert.
Zitat:
Fakt ist: Die Bundesrepublik Deuschland wurde auf der Pariser Konferenz mit der Streichung des Artikels 23 im Grundgesetz aufgelöst. Die BRD existierte faktisch nur vom 23.5.1949 bis zum 17.9.1990. Völkerrechtlich ist am 18.9.1990 auch wieder die Weimarer Verfassung von 1919 in Kraft getreten.
Da die Bundesrepublik Deutschland seit dem 18.9.1990 nicht mehr existiert, kann man deshalb auch kein Staatbsürger der BRD mehr sein.
Quelle:
Deutschland existiert juristisch nicht als Staat
Dazu findet Ihr aber auch anderswo jede Menge Info.
Müsst nur auf Google "
die brd existiert nicht" eingeben....