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Aus dem Internet:
"Nach den Ausschreitungen und großangelegten Polizeieinsätzen am Rande des Hamburger G20-Gipfel ermitteln die Behörden in bislang 35 Fällen gegen Polizisten. 27 Verfahren würden wegen Körperverletzung im Amt geführt, erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Freitag. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm die Beamten gegen den Vorwurf übergroßer Härte in Schutz.
"Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte Scholz am Freitag im Norddeutschen Rundfunk. Er verteidigte zudem erneut das Einsatzkonzept. "Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei - und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist."
Rund um den zweitägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatte es in der vergangenen Woche trotz des Einsatzes von rund 20.000 Beamten schwere Krawalle von Randalierern sowie Blockadeaktionen von Demonstranten gegeben. Fast 500 Polizisten wurden verletzt.
Wie viele Protestierende verletzt wurden, ist unbekannt. Es gab zudem mehr als 400 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Zahlreiche Autos wurden angezündet sowie einige Geschäfte geplündert und zerstört. Eine 170-köpfige Sonderkommission der Hamburger Polizei versucht unter anderem mit Filmaufnahmen, weitere Straftäter zu ermitteln.
Seit dem Gipfel gibt es Kritik an dem Einsatzkonzept der Polizei und den Vorbereitungen der Behörden auf das Ereignis. Zugleich erhoben Demonstranten Vorwürfe gegen die Beamten. Diese hätten die Lage in der Stadt durch aggressives Vorgehen von Anfang an eskaliert und seien etwa bei der Räumung von Sitzblockaden brutal mit Wasserwerfern, Schlagstöcken sowie Pfefferspray vorgegangen.
Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde wurden sieben der bislang anhängigen Verfahren gegen Polizisten von Amts wegen eingeleitet, darunter vier wegen Körperverletzung im Amt. "Erfahrungsgemäß" werde die Zahl der Verfahren in den folgenden Tagen noch steigen.
Unabhängig davon lagen dem Verwaltungsgericht der Hansestadt zwei Klagen von Betroffenen gegen Ingewahrsamnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel vor. Nach Angaben einer Sprecherin handelte es sich dabei aber nur um erste Rückmeldungen. Eine systematische Erfassung aller Verfahren mit G20-Bezug lag demnach nicht vor.
Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen gegen den Rechtsanwalt Andreas Beuth ein, der als führender Kopf der linken Hamburger Szene gilt und das Autonomenzentrum Rote Flora vertritt. Der Vorwurf laute auf Billigung von Straftaten, sagte eine Sprecherin. Diese würden nun geprüft.
Beuth hatte in einem Interview Sympathien für Krawalle in bestimmten Stadtteilen geäußert. Später nannte er dies aber falsch und missverständlich.
Quelle: 2017 AFP "
auch das ist Deutschland -
polizisten haben (vielleicht) geprügelt -
ihre uniform missbraucht um das zu "dürfen" was niemand darf -
aber sie werden dafür angezeigt und die behörden ermitteln.
das unrecht geschieht kann auch ein rechtsstaat nicht verhindern -
aber unser rechtsstaat ermöglicht sich gegen willkür zu wehren.
und auch papier-randalierer werden zur rechenschaft gezogen, soweit möglich.
jede seite kann sich äußern: polizisten, anwohner, randalierer, friedliche demonstranten ...
unser system ist schon gut - kommt drauf an, was wir draus machen
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